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Vergelt's Gott!


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Hier kann jeder was für eine bessere Familienpolitik tun!
http://oedp.de
Mehr Anerkennung für Erziehung
Postkartenaktion - machen sie mit!
ödp
Meine Unterschrift für mehr Anerkennung von Erziehung
Unterstützen Sie Klagen gegen das bestehende Elterngeldgesetz

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Schröder,
bitte setzen Sie sich für eine Korrektur des bestehenden Elterngeldgesetzes ein:
MEHR GLEICHBEHANDLUNG!
Weil es noch in Ausbildung befindliche junge Eltern (z. B. Studenten) benachteiligt und damit gegen das Gleichbehandlungsgebot des
Grundgesetzes verstößt. MEHR FAMLIENSCHUTZ!
Weil es Mehr-Kinder-Familien benachteiligt und damit gegen das im Grundgesetz verankerte Schutzgebot gegenüber Familien verstößt.
WENIGER RISIKO!
Weil es dazu anregt, Geburten hinauszuschieben, bis ein höheres Einkommen erzielt wird und damit Kinder und Mütter zusätzlichen gesundheitlichen Risiken aussetzt. Engagieren Sie sich für eine Grundgesetzkonforme Lösung, bei der alle Eltern durch Anerkennung der eigenen Erziehungsleistung gleich behandelt werden, statt das Elterngeld am vorangehenden Einkommen auszurichten.
Die ÖDP liefert mit ihrem Konzept des Erziehungsgehaltes ein mögliches Vorbild. Es lässt Eltern die Freiheit, ihre Kleinkinder selbst zu betreuen oder Anderen (Kinderkrippe, Tagesmütter, Großeltern) anzuvertrauen.


Ort, Datum Meine Unterschrift für mehr Anerkennung der Erziehungsarbeit


Die Ökologisch-Demokratische Partei(ÖDP) unterstützt mehrere Klagen gegen das Elterngeldgesetz und hat dazu ein Gutachten bei Prof. Kingreen in Regensburg in Auftrag gegen, das eindeutig zum Schluss kommt, dass das Elterngeldgesetz in seiner jetzigen Form verfassungswidrig ist. Einige Klagen kommen jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Die Kosten für die Klagen und das Gutachten belaufen sich bisher auf ca. 35.000 €. Für die ÖDP ist das ein enormer Betrag, fast 10 % des Jahresbudgets der Partei. Wir finanzieren uns größtenteils durch Privatspenden, weil wir Konzernspenden kategorisch ablehnen, um unabhängige Politik zu betreiben.
BITTE UNTERSTÜTZEN SIE UNS bei dieser wichtigen Familien-Aktion auch finanziell.
Unsere Bankverbindung:
VR-Bank Würzburg
BLZ 790 900 00
Kontonummer: 740 80
Stichwort: Klage Erziehungsgeld!


Drei Jahre monatlich 1000 € neues Elterngeld

Gutachten: Elterngeldgesetz ist verfassungswidrig
Die ÖDP fordert ein Elterngeld, das die Erziehungsleistung anerkennt, keinen Lohn- bzw. Schadensersatz wegen der Geburt eines Kindes!
1000 € schaffen Wahlfreiheit für Eltern: Kinder selbst betreuen oder mit dem Geld einen Krippenplatz bezahlen. Dieser kostet den Staat auch heute bereits 1000 Euro.
1000 € stärken den Generationenvertrag und tragen zur Stabilisierung unseres Rentensystems bei.
1000 € befreien Alleinerziehende und viele Eltern mit mehreren Kindern aus der Hartz IV-Falle, da sie sich dann um ihre Kinder kümmern können, ohne bei Staat oder Verwandten betteln zu müssen.
1000 € geben jungen Eltern mehr wirtschaftliche Sicherheit und schaffen damit mehr Freiraum für eine verantwortungsvolle Erziehung ihres Kindes.
„Das Elterngeld ist als einzige nicht-kausale steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung ein Fremdkörper im deutschen Sozialrecht.
Es transportiert das einseitige Leitbild einer erwerbsarbeitszentrierten Elternschaft und ist damit ebenso verfassungswidrig wie es die vielen Rechtsvorschriften waren, die vom nicht minder einseitigen Leitbild der Hausfrauenehe geprägt waren. Das Bundesverfassungsgericht sollte die gute Tradition seiner Rechtsprechung fortsetzen und auch die neuen Neutralitätsverletzungen im Bereich von Ehe und Familie für verfassungswidrig erklären.“
Aus einem Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 des Elterngeldgesetzes (BEEG) von Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Lehrstuhl für öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht der Universität Regensburg), S. 65 , das von der ÖDP beauftragt wurde, um Familien, die gegen das Elterngeld klagen, zu unterstützen.


§ Bitte frankieren
Bitte freimachen, falls Marke zur Hand
An das
Bundesministerium
für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
11018 Berlin
An die
ÖDP
Bundesgeschäftsstelle
Pommergasse 1
97070 Würzburg
_____________________________
Kontonummer
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BLZ
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Name
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Straße, Hausnummer
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PLZ, Ort
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Email
Ihr Spende wird per Lastschrift von Ihrem Konto abgebucht. Parteispenden werden zu 50% Ihrer Steuerschuld angerechnet (maximal 1650 €) (§34gEStG).
Bitte schicken Sie mir auch weitere Informationen zum Grundsatzprogramm, Erziehungsgehalt, Mitgliedschaft
 
weiterführender Link: oedp.de
Kontakt-Email: geschaeftsstelle@oedp.de
 
hochgeladen von:
Felix
am: 06.08.2011
um: 17:06:22
3615 mal angezeigt
ÖDP- Aktionspostkarte für bessere Familienpolitik
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